Nutzungsbedingungen

Satzung für das Medienzentrum des Landkreises Schaumburg

Aufgrund der §§ 7 und 36 Abs. 1 Nr.5 der Nieders. Landkreisordnung vom 22.08.1996 (Nds. GVBI, S. 365) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 und 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes vom 11.02.1992 hat der Kreistag des Landkreises Schaumburg in seiner Sitzung am 30.10.2001 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 - Zweck und Aufgaben

  1. Der Landkreis Schaumburg unterhält zur Förderung der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Erziehung, der Jugenderziehung und Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung und der Kultur- und Heimatpflege ein Medienzentrum in Stadthagen und eine Außenstelle in Rinteln als öffentliche Einrichtungen.
  2. Das Medienzentrum erfüllt die Aufgaben nach §108 Abs. 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) sowie des Erlasses des Kultusministeriums vom 25.06.1997 - 503-82-213-1.
  3. Aufgabe der Medienzentren ist es
    • Bild- und Tonträger sowie deren Vorführ- bzw. Abspielgeräte nebst Zubehör zu beschaffen bzw. anzufertigen und entsprechend dieser Satzung zur Nutzung zur Verfügung zu stellen,
    • ein Bildarchiv zu unterhalten,
    • audiovisuelle Lehrgänge sowie Lehrgänge zur Vorführung von Film-, Bild- und Tonträgern durchzuführen,
    • im Rahmen der Lehrerfortbildung sowie in den Ausbildungs- und Studienseminaren mitwirken,
    • Schulen bei der Beschaffung von Geräten zur Nutzung von Medien zu beraten.

§ 2 - Nutzer

  1. Als Nutzer des Medienzentrums sind die im Landkreis Schaumburg bestehenden vorschulischen Einrichtungen, die öffentlichen Schulen und die Organisationen zugelassen, die Aufgaben der Jugenderziehung und der Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung und der Kultur- und Heimatpflege erfüllen oder als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Nutzer sind von der Gebührenpflicht befreit.
  2. Die Nutzung durch kommerzielle Unternehmungen, andere Vereinigungen und Privatpersonen kann gebührenpflichtig zugelassen werden. Die Nutzung des Medienzentrums zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
  3. Der Nutzer darf für die Vorführung entliehener Medien keine Eintrittsentgelte oder Teilnahmegebühren erheben. Er ist verpflichtet, die Vorschriften des Jugendschutzes, Urheberrechtes und der GEMA zu beachten.

§ 3 - Nutzung, Entgelte und Fristen

  1. Der Landkreis Schaumburg erhebt für die Benutzung des Medienzentrums Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und der angeschlossenen Entgeltordnung. Die Entgeltordnung gilt als Bestandteil dieser Satzung.
  2. Für die öffentliche Verbreitung fotografischer Aufnahmen oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke der Medienzentren kann der Landkreis Schaumburg eine angemessene Gebühr festsetzen. Die Veröffentlichung ist nur mit Genehmigung des Medienzentrums und mit Quellenangabe zulässig.
  3. Die Nutzungsfristen der Medien und Geräte werden bei der Ausgabe vereinbart. Eine Verlängerung ist grundsätzlich möglich, sofern keine Vorbestellungen vorliegen.
  4. Durch seine Unterschrift erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen und gegebenen technischen Bedienungsanweisungen an und bestätigt, die Medien und Geräte in ordnungsgemäßem Zustand erhalten zu haben und entsprechend pfleglich zu behandeln.

§ 4 - Haftung

  1. Gegenstände, die bei den Nutzern oder auf dem Transport in Verlust geraten oder unbrauchbar werden, sind von dem Nutzer zu ersetzen; soweit sie beschädigt werden, ist Schadensersatz zu leisten.
  2. Die Nutzer sind nicht befugt, ohne vorherige Zustimmung der Leiterin / des Leiters des Medienzentrums Reparaturen oder Veränderungen an den entliehenen Gegenständen vorzunehmen.
  3. Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Gegenstände entstehen, ist ausgeschlossen.
  4. Schäden sind unverzüglich zu melden. Für Schäden, die durch eine verspätete Schadenmeldung entstehen, bleiben Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten.